Betreuungsrecht Fehren (Vechta, Goldenstedt) Leistungsbeschreibung Das Betreuungsrecht stellt eine besondere Form der staatlichen Rechtsfürsorge dar. Es regelt die rechtliche Hilfe und Fürsorge für einen Volljährigen, der wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine…

Betrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige Leistungsbeschreibung Wer eine öffentliche Waage betreiben möchte, muss dies bei der zuständigen Stelle anzeigen.VoraussetzungenDer Betreiber oder die Betreiberin einer öffentlichen Waage mussEinrichtungen bereitstellen und unterhalten, die öffentliche Wägungen sowie den…

Betrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige Leistungsbeschreibung Für den Betrieb von Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Waffen oder Munition geschossen wird, besteht keine Erlaubnispflicht, sondern lediglich eine schriftliche Anzeigepflicht. An wen muss ich mich…

Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Genehmigung Leistungsbeschreibung Wer die Aufnahme des Betrieb eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigt, benötigt die Genehmigung durch die zuständige Stelle. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz.…

Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter: Gestattung Wingbermühle (Damme, Neuenkirchen-Vörden) Leistungsbeschreibung Nach dem Tode einer/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners des minderjährigen Erben während der…

Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes: Anzeige Leistungsbeschreibung Für den Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes wird unter Umständen eine Genehmigung der zuständigen Stelle benötigt. Die Beförderung von Paketen bis 20 kg ist erlaubnisfrei. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der…

Betrieb von Energieversorgungsunternehmen: Genehmigung Leistungsbeschreibung Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen.Diese kann die Ausübung der Tätigkeit…

Betrieb von geschlossenen Verteilernetzen: Genehmigung Leistungsbeschreibung Netzbetreiber, die ihr Versorgungsgebiet oder zumindest einen Teil davon als geschlossenes Verteilnetz nach § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) betreiben möchten, müssen dies unter Nachweis der für die entsprechende Einstufung erforderlichen Informationen bei…

Bevölkerungsentwicklung Leistungsbeschreibung Ein Schwerpunkt der Raumbeobachtung ist die Bevölkerungsentwicklung des Landes. Dazu liegen wertvolle Informationen zur gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Bevölkerung nach regionaler Gliederung vor.Aufgaben der Raumbeobachtung sind die Bestandsaufnahme der räumlichen…

Bewachungsgewerbe: Erlaubnis Leistungsbeschreibung Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrrad-,…

Bewohnerparkausweis Leistungsbeschreibung Der Bewohnerparkausweis berechtigt zum Parken in Bewohnerparkgebieten.

Bewohnerparkausweis Erteilung von der Assen Leistungsbeschreibung Jeder Bewohner kann für seinen Pkw oder sein Motorrad oder ein von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bewohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet). An…

Bewohnerparkausweis Verlängerung Leistungsbeschreibung Ein Bewohnerparkausweis kann auf Antrag ins kommende Jahr verlängert werden. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem der Wohnsitz ist. Welche Unterlagen werden benötigt? Personalausweis Zulassungsbescheinigung I (alt:…

Bibliothek Leistungsbeschreibung Öffentliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Bestandteil der frei zugänglichen Informations-, Bildungs- und Kulturangebote in unserer Gesellschaft. Sie sind in der Regel kommunale Einrichtungen. Keine anderen Bildungseinrichtungen erreichen einen so hohen Bevölkerungsanteil aller Alters-, Sozial- und…

Bildung und Aufgaben der Jagdgenossenschaft Leistungsbeschreibung Die Jagdgenossenschaft wird gebildet durch die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören. Einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, Stadt oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem…

Bildungsurlaub: Gewährung Leistungsbeschreibung Ein wichtiger Bestandteil der Weiterbildung ist der Bildungsurlaub. Niedersächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Jahr grundsätzlich Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nach dem Niedersächsischen…

Bioabfall Leistungsbeschreibung Bioabfälle sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende Park- und Gartenabfälle, Landschaftspflegeabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe, aus dem Einzelhandel und vergleichbare Abfälle aus…

Bioabfall Entsorgung Leistungsbeschreibung Bioabfälle machen einen Großteil des Abfallaufkommens aus privaten Haushaltungen aus. Eine weitgehende Bioabfallerfassung kann erheblich zur Reduzierung des Restabfallaufkommens in diesem Bereich beitragen. In Niedersachsen wird daher der Ansatz verfolgt, durch eine möglichst flächendeckende…

Biosphärenreservate Leistungsbeschreibung Seit 1998 ist das "Biosphärenreservat" im Bundesnaturschutzgesetz als eigene Schutzgebietskategorie (wie Nationalparke, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete etc.) aufgenommen. Das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue erstreckt sich über etwa 90 Stromkilometer von Schnackenburg…

Blindengeld: Gewährung Kathmann (Buchstaben A - L) Leistungsbeschreibung Blinde und stark sehbehinderte Menschen können eine von Einkommen und Vermögen abhängige Blindenhilfe, das sogenannte "Blindengeld" erhalten. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt. Welche Unterlagen…