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Vereinswesen

Der Landkreis ist zuständig für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezwecken. Außerdem ist er für die Entziehung der Rechtsfähigkeit und die Genehmigung von Satzungsänderungen bei allen Vereinen, deren Rechtsfähigkeit auf einer Verleihung beruht, zuständig.

Versammlungswesen

Nach dem Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sind jedoch nach dem Versammlungsgesetz anzeigepflichtig.

Zuständig für die Versammlungen und Aufzüge ist bis auf das Stadtgebiet Vechta der Landkreis Vechta. Für den Stadtbereich Vechta ist die Stadt Vechta selbst zuständige Versammlungsbehörde.

Ihre Anzeige, die gebührenfrei ist und spätestens 48 Stunden vor der Versammlung beim Landkreis eingehen sollte, kann unverzüglich bearbeitet werden, wenn folgende Informationen vorliegen:

  • Vorname, Name, Anschrift und telefonische Erreichbarkeit der verantwortlichen Person
  • Zweck, Ort und Zeitablauf der Versammlung oder des Aufzuges
  • Anzahl der erwarteten Teilnehmer und gegebenenfalls Art und Anzahl der mitgeführten Fahrzeuge
  • Art und Anzahl der mitgeführten Tonträger (z. B. Lautsprecher)

Ihr Ansprechpartner