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Grundstücksverkehr

Als untere Landwirtschaftsbehörde ist der Landkreis Vechta mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung Ansprechpartner in Grundstücksverkehrs- und Landpachtangelegenheiten.

Sowohl das Grundstücksverkehrsgesetz als auch das Landpachtverkehrsgesetz dienen dem Schutz der Landwirtschaft vor Ausverkauf des Bodens und zur Erhaltung und Verbesserung der Agrarstruktur.

Grundstücksverkehr
Die Veräußerung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken ab einer Größe von 10.000 qm bedarf grundsätzlich der Genehmigung durch die untere Landwirtschaftsbehörde. Veräußerungsverträge sind z.B.: Abtretungs-, Erbauseinandersetzungs-, Grundstückskauf-, Tausch-, Schenkungs- und Übergabeverträge, ebenfalls zählen die Einräumung von Nießbrauchsrechten oder Miteigentumsanteilen dazu.

Mit dieser Regelung soll eine ungesunde Verteilung und unwirtschaftliche Verkleinerung von Grund und Boden in Land- und Forstwirtschaft vermieden werden. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung ist der Veräußerungsvertrag schwebend unwirksam.

Die von den Notaren eingereichten Verträge werden zunächst von der Verwaltung auf die Genehmigungsfähigkeit nach dem Grundstücksverkehrsgesetz geprüft. Versagungsgründe liegen vor, wenn der Käufer weder Landwirt im Haupt- noch im Nebenberuf ist und

  • die Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeuten würde, d.h. ein Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt geltend machen kann, die Fläche für seinen Betrieb unbedingt zu benötigen
  • durch die Veräußerung der räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängende Besitz des Veräußerers, unwirtschaftlich verkleinert oder aufgeteilt würden
  • der Kaufpreis unangemessen im Vergleich zum Wert des Grundstücks steht

Ist der Käufer kein Landwirt im Haupt- oder Nebenberuf, kann die Niedersächsische Landgesellschaft für einen Landwirt bzw. Nebenerwerbslandwirt das Vorkaufsrecht ausüben, wenn die veräußerte Fläche mindestens 2 ha landwirtschaftliche Fläche umfasst.

Fristen im Verfahren:

  • 1 Monat nach Antragseingang muss die Entscheidung getroffen sein
  •  Ausnahme: Verlängerung der Frist einmalig um einen Monat möglich
  • Bei Ausübung Vorkaufsrecht durch Siedlungsunternehmen insgesamt 3 Monate

Nach Ablauf der Fristen gilt ein Vertrag automatisch als genehmigt.


Landpachtverkehr
Ähnlich verhält es sich mit Landpachtverträgen. Hier entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss über die Beanstandung oder Nichtbeanstandung der angezeigten Pachtverträge unter Anwendung des Landpachtverkehrsgesetzes (LPachtVG). Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke unter 2 Hektar sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.

Der Verpächter von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist verpflichtet, den Abschluss eines Landpachtvertrages der unteren Landwirtschaftsbehörde innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss anzuzeigen.

Entscheidungsgremium ist der Grundstücksverkehrsausschuss. Er wird gebildet aus zwei gewählten Vertretern des Kreistages und drei Vertretern die auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählt werden.

Der Grundstücksverkehrsausschuss tagt in der Regel einmal im Monat.

Nächster Sitzungstermin ist: Mittwoch, der 11.07.2018.

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