Prozesskostenhilfe: Bewilligung Leistungsbeschreibung Jedem Bürger steht Hilfe zum Wahrnehmen seiner Rechte zu. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfe wird in…

Preisüberwachung Leistungsbeschreibung Preisrechtliche Prüfungen sind eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Im Jahr 2004 wurden bei bundesweit 3.655 Prüfungen öffentlicher Aufträge 24% der Fälle preisrechtlich beanstandet. Hieraus resultierten Einsparungen von rund 35 Mio. EUR. Geprüft werden Aufträge des…

Privathochschule: Anerkennung Leistungsbeschreibung Wenn Sie als freier Träger eine privatrechtliche (nicht staatliche) Hochschule betreiben wollen, bedürfen Sie der staatlichen Anerkennung durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Nur staatlich anerkannte Hochschulen dürfen eine entsprechende Bezeichnung (Universität,…

Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung Mucker Leistungsbeschreibung Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren…

Politikinformation kommunal Leistungsbeschreibung Als Einwohner/in Ihrer Stadt oder Gemeinde haben Sie ein Recht auf umfassende Informationen über die Zusammensetzung, die Termine, die Beratungsthemen und Beschlüsse der gewählten kommunalpolitischen Gremien und Amtsinhaber/innen.

Politisch Verfolgte: Anerkennung - Asylberechtigte Leistungsbeschreibung In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 16 a) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer…

Pflichten von Entsorgungs- und Verwertungsbetrieben für Bioabfall Tanklage Leistungsbeschreibung Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, kommunale und gewerbliche Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller sowie Erzeuger und Besitzer bestimmter Bioabfälle gelten beim Umgang mit Bioabfällen bestimmte Anforderungen, die in der…

Planfeststellung Gründing Leistungsbeschreibung Die Planfeststellung ist ein förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Dabei werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Ohne die…

Pflegestützpunkte Leistungsbeschreibung Im Mai 2009 haben die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten…

Pflegekinder Bokern Leistungsbeschreibung Ein Pflegekind ist ein Kind, das nicht in seiner Ursprungsfamilie, sondern in einer anderen Familie, seiner Pflegefamilie lebt. Pflegekinder kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen in eine Pflegefamilie: Eltern können aufgrund eines Todesfalls, einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls ihre…

Pfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe: Verlängerung Kossen (Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf, Lohne, Steinfeld, Visbek) Leistungsbeschreibung Im Pfandleihgewerbe haben Pfandleiherinnen/Pfandleiher das Pfand spätestens sechs Monate nach Eintritt der Verwertungsberechtigung zu verwerten. Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei…

Pfandleihgewerbe: Erlaubnis Leistungsbeschreibung Wer das Geschäft einer Pfandleiherin/eines Pfandleihers oder einer Pfandvermittlerin/eines Pfandvermittlers betreibt, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen…

Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Leistungsbeschreibung Die Abnahme von Sachkundeprüfungen darf nur durch dafür ermächtigte Personen und Stellen erfolgen.

Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Anerkennung Kossen (Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf, Lohne, Steinfeld, Visbek) Leistungsbeschreibung Personen oder Stellen, die die nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vorgeschriebenen Sachkundeprüfungen abnehmen, bedürfen…

Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Leistungsbeschreibung Änderungen müssen mitgeteilt werden.  

Personen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundebesitzern Mitteilung Wegfall von Anderkennungsvoraussetzungen Kossen (Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf, Lohne, Steinfeld, Visbek) Leistungsbeschreibung Werden die Anerkennungsvoraussetzungen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen nicht mehr erfüllt, ist dies nach § 3 Abs. 5…

Personalausweis Meldung wegen Wiederauffinden Leistungsbeschreibung Wird ein Personalausweis nach einer Verlustmeldung wiedergefunden, so ist dies der zuständigen Stelle mitzuteilen und dieser der zuständigen Stelle vorzulegen. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der…

Personalausweis Statusabfrage Leistungsbeschreibung Der Bearbeitungsstatus des Personalausweises kann bei der zuständigen Stelle erfragt werden. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in der der Personalausweis beantragt wurde. Welche Unterlagen werden benötigt? Es werden keine…

Personalausweis Meldung Leistungsbeschreibung Jede/r Bürger/in ist verpflichtet, das Abhandenkommen des Ausweises unverzüglich zu melden. Die zuständige Stelle ergibt sich aus dem Grund: Meldung wegen Diebstahl Meldung wegen Verlust Meldung wegen Wiederauffinden

Personalausweis Meldung wegen Diebstahl Leistungsbeschreibung Der Diebstahl eines Personalausweises muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Unter Umständen ist eine Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises notwendig. Zudem muss ein neuer Personalausweises ausgestellt werden. An wen muss ich mich wenden? Die Zuständigkeit…