Kommunen fordern mehr kommunale Selbstverwaltung

Landrat Tobias Gerdesmeyer Foto: Timo Lutz Werbefotografie

Der Landkreis Vechta hat zusammen mit dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) sowie weiteren Kommunen ein Positionspapier an Bund und Land auf den Weg gebracht, welches Forderungen zur kommunalen Selbstverwaltung enthält (siehe Verbandspositionen - NLT). Insbesondere die Forderung nach einer Erhöhung der Zuweisungsmasse um 1 Milliarde Euro wird vom Landkreis Vechta unterstützt.

„Der Kommunale Finanzausgleich 2026 bringt – trotzt allgemeinen Erhöhungen - für den Landkreis Vechta eine geringere Schlüsselzuweisung für Kreisaufgaben -  31,2 Millionen Euro statt 33,0 Millionen Euro in 2025“, erklärt Landrat Tobias Gerdesmeyer. „Dadurch ist der Landkreis Vechta gezwungen, die fehlenden Finanzmittel mittels Kreisumlage den kreisangehörigen Kommunen als Belastung aufzubürden. Unsere hohe Steuerkraft wird zum Nachteil für uns.“  

Die herausragende Schlechterstellung beim Kommunalen Finanzausgleich, auch im Vergleich zu Nachbarlandkreisen mit vergleichbaren Strukturdaten, stellt aus Sicht des Landkreises einen schweren Systemfehler dar. „Im Bereich Weser-Ems beträgt der durchschnittliche Nettobetrag der Schlüsselzuweisung 385,23 EUR, beim Landkreis Vechta lediglich 254,75 EUR. Landesweit bekommt nur die Region Hannover einen geringen Nettobetrag zugesprochen. Der Landkreis Vechta darf nicht dafür abgestraft werden, dass er wirtschaftsfreundliche Politik macht und diese im intensiven Dialog mit der Bevölkerung durchsetzt“, so Gerdesmeyer. Deshalb schließe sich der Landkreis der Forderung nach einer grundlegenden strukturellen Reform des kommunalen Finanzausgleichs vollkommen an. „Selbst die stärkste Lokomotive kann irgendwann nicht mehr fahren, wenn immer mehr Anhänger angekoppelt werden.“

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