Europawahl
Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union (EU). Aus diesem Grund entsendet sie Volksvertreter in das Europäische Parlament.
Der Landkreis Vechta ist für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl in seinem Kreisgebiet zuständig.
Dauer der Wahlperiode
Die Wahlperiode des Europäischen Parlaments beläuft sich auf 5 Jahre.
Am 09. Mai 2024 wurden zuletzt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland neu gewählt.
Wahlberechtigte
Für die Europawahl im Bereich der Bundesrepublik Deutschland sind sowohl im Inland als auch im Ausland lebende Deutsche unter gewissen Voraussetzungen wahlberechtigt. Daneben können auch Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten im Bundesgebiet wählen, sofern sie die besonderen Voraussetzungen hierfür erfüllen.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Sie zur Wahl von Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäischen Parlament berechtigt sind:
Im Inland lebende Deutsche
Sie müssen am Wahltag
- Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG) sein,
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monate im Bundesgebiet wohnhaft sein oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben und
- dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Im Ausland lebende Deutsche
Sollten Sie als Deutscher im Ausland leben, sind Sie nur unter den Bedingungen des § 6 Absatz 2 Europäisches Wahlgesetz (EuWG) in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt. Um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, müssen die im Ausland lebenden Deutschen bei der jeweils letzten Wohnsitzgemeinde der Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Antrag auf Eintragung stellen.
Im Inland lebende Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU
Wenn Sie Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten der EU (Unionsbürger) sind und in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sind Sie bei Europawahlen grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wahlberechtigt wie deutsche Staatsangehörige (Artikel 19 Absatz 2 EG-Vertrag). Unionsbürger, die zum ersten Mal in Deutschland an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde ihres Wohnsitzes stellen.
Wählbarkeit
Wählbar ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, unabhängig von seinem Wohnsitz, der am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Ebenso wählbar ist jeder Unionsbürger, der in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Kontakt: Zentrale im Kreishaus
Ravensberger Str. 20,
49377 Vechta
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