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Gefahrstoffrechtliche Überwachung

Sie umgeben uns meistens unbemerkt in unserem täglichen Leben: Gefahrstoffe.

In unserer heutigen Gesellschaft wird mit einer Vielzahl von Produkten umgegangen, die bei sachgerechter Anwendung einerseits uns das Leben erleichtern, andererseits aber auch eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können.

Gefahrstoffe sind Stoffe (z. B. Säuren, Laugen) und Zubereitungen / Gemische von Stoffen (z. B. Schädlingsbekämpfungsmittel), welche gefährliche oder schädliche Eigenschaften besitzen und die in der EU einheitlich nach ihrem Gefährdungspotential eingestuft werden.


Gefährliche Produkte können folgende Eigenschaften haben:

  1. explosionsgefährlich,
  2. brandfördernd,
  3. hochentzündlich,
  4. leichtentzündlich,
  5. entzündlich,
  6. sehr giftig,
  7. giftig,
  8. gesundheitsschädlich,
  9. ätzend,
  10. reizend,
  11. sensibilisierend,
  12. krebserzeugend,
  13. fortpflanzungsgefährdend,
  14. erbgutverändernd oder
  15. umweltgefährlich

Darüber hinaus zählen zu den Gefahrstoffen auch Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung gefährliche oder explosionsfähige Stoffe oder Zubereitungen entstehen oder freigesetzt werden können und zwar unabhängig von der eingesetzten Stoffmenge.

Gefahrstoffhaltige Produkte werden von Herstellern und Inverkehrbringern hinsichtlich ihrer Gefährlichkeitsmerkmale gekennzeichnet (zum Beispiel mit Gefahrensymbolen, Warnhinweisen und Sicherheitsratschlägen, welche die Wirkung des Gefahrstoffes näher beschreiben und Hinweise zum sicheren Umgang mit ihnen geben) und sicher verpackt. So gelangen gefahrstoffhaltige Produkte in den Handel.

Das Gesundheitsamt kontrolliert, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes regelmäßig Einzelhandelsbetriebe, die Gefahrstoffe an private Endverbraucher abgeben. Überwacht werden alle Betriebe und Einrichtungen, in denen gefährliche Stoffe und Zubereitungen in den Verkehr gebracht werden wie z. B.:

  • Supermärkte,
  • Baumärkte,
  • Drogeriefachhandel,
  • Farben- und Tapetengeschäfte,
  • Gärtnereien und Gartencenter,
  • Zoofachgeschäfte,
  • 1-€-Läden und
  • Tankstellen.

Darüber hinaus werden auch Privatpersonen, die gefahrstoffhaltige Produkte über das Internet vertreiben (Inverkehrbringen von Gefahrstoffen im Versandhandel) kontrolliert.

Im Rahmen der Überwachung wird die vorschriftsmäßige Abgabe, die ordnungsgemäße Lagerung und Kennzeichnung der Produkte und die Qualifikation der für den Handel mit Gefahrstoffen zuständigen Personen (Sachkunde) kontrolliert. In vielen Fällen ist eine Nachkennzeichnung von gefahrstoffhaltigen Produkten erforderlich, erforderlichenfalls wird auch eine Entnahme nicht zugelassener gefährdender Produkte aus dem Handel veranlasst.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung des Einzelhandels und des Versandhandels mit gefahrstoffhaltigen Produkten sind in der Bundesrepublik Deutschland das Chemikaliengesetz und die Gefahrstoffverordnung im Zusammenhang mit diversen EU-Richtlinien wie zum Beispiel der REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und der GHS-Verordnung (Globally Harmonized System of Classifikation and Labelling of Chemicals).

Durch die REACH-Verordnung wird das europäische Chemikalienrecht derzeit grundlegend neu geordnet. Die Neuregelung der Chemikalienpolitik durch REACH zählt zu einem der umfangreichsten Vorhaben der Europäischen Union.

Ausserdem ist das Gesundheitsamt die Anlaufstelle für die Erteilung von Erlaubnissen und die Entgegennahme von Anzeigen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
siehe auch unter: Gifthandelserlaubnis bzw. Erlaubnis/ Anzeige für das Inverkehrbringen sehr giftiger und giftiger Stoffe. 


Fragen und Antworten zum Thema „Gefahrstoffe“:

Wie sehen die Gefahrstoffsymbole aus?

Gefahrensymbol
bis 11/2010
Gefahrensymbol
ab 12/2010

sehr giftiger Stoff
T+ = very toxic

Gefahr

giftiger Stoff
T = toxic

Gefahr

gesundheitsschädlicher Stoff
Xn = nocent (harmful)

Warnung

ätzender Stoff
C = corrosive

Gefahr

reizender Stoff
Xi = irritant

Warnung

umweltgefährlicher Stoff
N = nuisant
explosionsgefährlicher Stoff
E = explosive
hochentzündlicher Stoff
F+ = extremely flammable
leichtentzündlicher Stoff
F = highly flammable
brandfördernder Stoff
O = oxidizing

Aufbewahrung und Lagerung von Gefahrstoffen

Nach § 24 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung sind Gefahrstoffe so aufzubewahren oder zu lagern, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Um einen Fehlgebrauch zu verhindern, ist beispielsweise dafür zu sorgen, dass Gefahrstoffe, nicht verwechselt werden können. Sie dürfen nur übersichtlich geordnet und nicht in unmittelbarer Nähe von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Futtermitteln aufbewahrt oder gelagert werden.

Gefahrstoffe dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, die aus Werkstoffen bestehen, welche den zu erwartenden Beanspruchungen standhalten. Originalgefäße entsprechen diesen Anforderungen.

Vorschriften zur Verpackung gefahrstoffhaltiger Produkte

Verpackungen müssen so beschaffen sein, dass vom Inhalt nichts nach außen gelangen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen (zum Beispiel Auffangwannen) vorgeschrieben sind.

Die für die Verpackungen und deren Verschlüsse verwendeten Werkstoffe dürfen vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit diesen eingehen.

Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen fest und widerstandsfähig sein.

Was ist beim Inverkehrbringen von Gefahrstoffen zu beachten?

In Deutschland regelt die Chemikalien-Verbotsverordnung Beschränkungen beim Inverkehrbringen und Verbote von bestimmten gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffe).

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen, die nach den chemikalienrechtlichen Vorschriften wie folgt gekennzeichnet sind:

            
       

                                                                                                                                      

                                                                   

  • T+ = sehr giftig
  • T  = giftig 
  • F+ = hochentzündlich
  • O = brandfördernd
  • C = ätzend
  • Xn = gesundheitsschädlich

                                                                                           
und/oder mit den R-Sätzen (Risikosätze - Hinweise auf besondere Gefahren)

  • R 40 = Verdacht auf krebserzeugende Wirkung
  • R 62 = Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen
  • R 63 = Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen
  • R 68 = Irreversibler Schaden möglich


dürfen nur abgegeben werden, wenn:

  • dem Abgebenden Name und Anschrift des Erwerbers bekannt sind bzw. der Erwerber sich entsprechend ausgewiesen hat,
  • dem Abgebenden bekannt ist oder er sich durch den Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser die Stoffe und Zubereitungen in erlaubter Weise verwenden will,
  • der Erwerber mindestens 18 Jahre alt ist,
  • der Abgebende den Erwerber über die mit dem Verwenden des Stoffes oder der Zubereitung verbundenen Gefahren, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bei bestimmungsgemäßen Gebrauch und über die ordnungsgemäße Entsorgung unterrichtet hat,
  • der Erwerber, sofern er ein Begasungsmittel nach der Gefahrstoffverordnung, erwerben will (Brommethan, Cyanwasserstoff, Ethylenoxid, Phosphorwasserstoff und Phosphorwasserstoff entwickelnde Stoffe und Zubereitungen, Formaldehyd sowie Stoffe und Zubereitungen, die zum Entwickeln oder Verdampfen von Formaldehyd dienen), die erforderliche Erlaubnis bzw. den Befähigungsschein vorgelegt hat.

Ein Inverkehrbringen dieser Gefahrstoffe in Form der Selbstbedienung oder die Abgabe durch Automaten ist unzulässig.

Die Abgabe dieser Stoffe und Zubereitungen an den privaten Endverbraucher darf nur durch eine in dem Betrieb beschäftigte Person erfolgen, welche die erforderliche Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung besitzt.

Die Beschränkungen der Chemikalien-Verbotsverordnung gelten auch für das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen im Versandhandel (elektronischer Handel über das Internet).

Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, dürfen im Versandhandel nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden.

 

 

Gibt es Ausnahmen vom Selbstbedienungsverbot und der Sachkundepflicht?

Ja! Sie sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.

 

AusnahmenZusätzliche ForderungenGefahrensymbol
Reinigungsmittelkindergesicherter VerschlussC ätzend
Zement und Kalk sowie ZubereitungenC ätzend
Druckgassei. S. d. DruckbehälterverordnungF+ O hochentzündlich / brandfördernd
KlebstoffeO brandfördernd
MehrkomponentenkleberO brandfördernd
Mehrkomponenten-ReparaturspachtelO brandfördernd
Experimentierkästen für chemische oder ähnlikche Versuche
Mineralien für Sammlerzwecke
Heizöl und Dieselkraftstoffe
Ottokraftstoffe an Tankstellen / BetankungseinrichtungenT+ sehr giftig

 

 

Was ist bei der Abgabe von sehr giftigen und giftigen Stoffen ausserdem zu beachten?

 
       

Für die Abgabe von sehr giftigen und giftigen Stoffe gelten die gleichen Vorgaben wie sie im vorhergehenden Punkt aufgeführt sind (Abgabe nur durch sachkundiges Personal, Selbstbedienungsverbot etc.).
Zusätzlich ist jedoch über die Abgabe dieser Gefahrstoffe ein Abgabebuch (Giftbuch) zu führen. Hier sind folgende Angaben aufzuführen:

  • Art, Menge und Verwendungszweck des Gefahrstoffes,
  • Abgabedatum,
  • Name und Anschrift des Erwerbers,
  • Name des Abgebenden und
  • Unterschrift des Erwerbers.
  • Das Abgabebuch ist für mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren.


!!! Achtung: Für das Inverkehrbringen dieser Gefahrstoffe ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt - Landkreis Vechta) erforderlich!!!

Erlaubnis für das Inverkehrbringen sehr giftiger und giftiger Stoffe

Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung giftige bzw. sehr giftige Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr bringt (Kennzeichnung T bzw. T+ wie z.B. Modell-Kraftstoffe, die Methanol beinhalten oder Begasungsmittel, welche Brommethan, Cyanwasserstoff oder Phosphorwasserstoff enthalten), benötigt vor dem erstmaligen Inverkehrbringen hierfür eine Erlaubnis.

Die Erlaubnis erhält, wer:

  • die Sachkunde nach der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat,
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (Führungszeugnis) und
  • mindestens 18 Jahre alt ist.
  • Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte eine sachkundige Person vorhanden sein. Jeder Wechsel dieser Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Erlaubnis kann auch auf einzelne gefährliche Stoffe und Zubereitungen oder auf Gruppen beschränkt werden.


Sollen giftige und sehr giftige Stoffe oder Zubereitungen nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben werden, ist keine Erlaubnis erforderlich. Dann hat der Inverkehrbringer aber vor dem erstmaligen Inverkehrbringen schriftlich anzuzeigen, welche Stoffe oder Zubereitungen in Verkehr gebracht werden sollen.
Apotheker benötigen keine Erlaubnis.

Wer besitzt die Sachkunde nach Chemikalienverbotsverordnung?

Die erforderliche Sachkunde besitzen:

  • Personen, die eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Prüfung bestanden haben,
  • Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, pharmazeutisch-technische Assistenten, Apothekenassistenten, Drogisten mit Giftprüfung, geprüfte Schädlingsbekämpfer,
  • Hochschulabsolventen mit entsprechend bestandener Prüfung,
  • Personen, die nach früheren Vorschriften eine entsprechende Prüfung bestanden haben.

Eine Sachkundeprüfung erstreckt sich:

auf allgemeine Kenntnisse über wesentliche Eigenschaften gefährlicher Stoffe und Zubereitungen,
über die mit der Verwendung verbundenen Gefahren,
auf die Kenntnis der einschlägigen Vorschriften.
Diese Kenntnisse können auf entsprechenden Lehrgängen erworben werden, welche von verschiedenen Instituten und Einrichtungen angeboten werden.

Gibt es besondere Vorschriften bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln?

Ja! Für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gilt:

  • für die Abgabe ist die Sachkunde nach Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung erforderlich,
  • für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, die Gefahrstoffe beinhalten und, wie oben beschrieben, nach GefStoffV zu kennzeichnen sind, gelten zusätzlich die Vorschriften nach Chemikalienrecht. Das bedeutet, dass  bei bestimmten Produktkennzeichnungen zusätzlich die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV erforderlich ist.


Was ist beim Inverkehrbringen von besonders gesundheits- und umweltrelevanten Gefahrstoffen zu beachten (Abgabevorschriften)?).

Die Sachkunde nach dem Pflanzenschutzrecht beinhaltet also nicht automatisch auch die Sachkunde nach dem Chemikalienrecht!

Wie sind Gefahrstoffhaltige Stoffe und Zubereitungen gekennzeichnet?

Die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen weist den Anwender auf die von dem jeweiligen Stoff ausgehenden Gefahren hin und gibt wichtige Informationen zur Handhabung.
Sie umfasst die Bezeichnung des Stoffes bzw. der Zubereitung, deren Herkunft, Symbole und Bezeichnungen der Gefahren beim Umgang mit dem gefahrstoffhaltigen Produkt sowie Hinweise auf besondere Gefahren.

Gefährliche Stoffe müssen sowohl im Lager als auch am Einsatzort eindeutig bezeichnet werden.

!!! Seit dem 1. Dezember 2010 gelten für Stoffe geänderte Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften. Für Gemische sind die neuen Regelungen ab dem 1. Juni 2015 anzuwenden. Die altbekannten Symbole und Begriffe werden nahezu komplett ersetzt.

Betroffen sind neben den Piktogrammen auch die Bezeichnungen der gefährlichen Eigenschaften sowie die R- und die S-Sätze. Die neuen Vorgaben werden durch eine neue Rechtsvorschrift, die europäische GHS-Verordnung, festgelegt.

Der Inverkehrbringer, d.h. Händler hat sich zu vergewissern, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Chemikalienrechts eingehalten und die entsprechenden Produkte gemäß Sicherheitsdatenblatt über Stoffinformationen ordnungsgemäß eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, bevor die Produkte an Dritte abgeben werden. Das Sicherheitsdatenblatt  muss durch den Hersteller oder Lieferanten zur Verfügung gestellt werden.
Für den gewerblichen Erwerber (nicht dem privaten Endverbraucher!) hat der abgebenden Händler ein Sicherheitsdatenblatt vorzuhalten.

Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von gefahrstoffhaltigen Produkten

Am 20.01.2009 trat die EG-Verordnung Nr. 1272/2008 in Kraft. Damit wurde das so genannte Globally Harmonised System (GHS) zur weltweit einheitlichen Einstufung und Kennzeichnung von chemischen Produkten in die EG eingeführt.
In allen Staaten, die das GHS-System übernommen haben, werden Chemikalien nach denselben Kriterien eingestuft und Gefahren kenntlich gemacht. Durch verbesserte Gefahrenkommunikation wird der Schutz von Mensch und Umwelt vor Chemikalien gestärkt. Gleichzeitig erleichtert das GHS den Chemikalienhandel, da beim Export Chemikalien künftig je nach Zielland nicht mehr unterschiedlich zu kennzeichnen sind.

Die Grundstrukturen des europäischen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems bleiben zwar erhalten, es  ergeben sich nun jedoch eine Reihe von Veränderungen, z. B. zum Teil neue Gefahrensymbole, neue Gefahrenbezeichnungen, neue Einstufungsgrenzwerte. Eine direkte Übersetzung der auf den bisherigen R-Sätzen basierenden jetzigen Einstufungen in das GHS-System, ist nur eingeschränkt möglich. Bei der Einstufung von Zubereitungen (zukünftig nach GHS „Gemische“) ändern sich die entsprechenden Kriterien bzw. Berechnungsregeln.

Das bisherige europäische Einstufungs- und Kennzeichnungssystem kann vorerst noch eine Reihe von Jahren weiter verwendet werden. Die Übergangsregelung gilt bis zum 01.12.2010 für Stoffe und bis zum 01.06.2015 für Gemische.

Was ist die gesetzliche Grundlage beim Umgang mit Gefahrstoffen?

Wesentliche gesetzliche Grundlagen sind die Regelungen im Chemikaliengesetz und in der Gefahrstoffverordnung. Zusammen mit diversen EG-Richtlinien und -Verordnungen (z.B. REACH-Verordnung, GHS-Verordnung, Stoff- und Zubereitungs-Richtlinie, Biozidrichtlinie etc.) dienen diese dem Schutz von Beschäftigten und anderen Personen vor Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicherheit. Sie dienen auch dem Schutz der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen und gelten für das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen.

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Ordnungswidrig handelt , wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Anzeige-, Aufzeichnungs-, Sachkunde-, Aufbewahrungspflichten oder Selbstbedienungsverbote verstößt.

Bestraft wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig Stoffe oder Zubereitungen ohne die
erforderliche Erlaubnis in Verkehr bringt

Wo finde ich Informationen im Fall einer Vergiftung?

Vergiftungen treten bei Einwirkung gesundheitsschädigender Stoffe oder Zubereitungen (Gemische) auf. Sie können entweder willentlich (zum Beispiel in Selbsttötungsabsicht) herbeigeführt oder durch versehentliche Aufnahme ausgelöst werden. Die Schwere der Vergiftung hängt ab von der Menge und der Art des Giftes sowie seiner Einwirkungsdauer. Um schnelle Hilfe bei Vergiftungen zu gewährleisten, unterhalten die Bundesländer Vergiftungsberatungsstellen. Es gibt 9 Giftnotrufzentralen in Deutschland.

In Niedersachsen ist die Informationszentrale gegen Vergiftungen bei der Universitätsmedizin Göttingen - Georg-August-Universität zuständig.
Sie ist unter der folgenden Telefonnummer durchgehend erreichbar: 0551/19240 (24h Notruf).


Für die Vergiftungsberatung sind folgende Angaben wichtig:

  • Wer (Alter, Gewicht des Betroffenen) hat
  • Was (genauer Name des Giftstoffes, am besten von der Packung ablesen)
  • Wann (genauer Einnahmezeitpunkt) in
  • Welcher Menge (genaue Mengenangabe / bzw. maximal mögliche Menge) eingenommen?
  • Was wurde bisher unternommen?
  • Wie geht es dem Patienten?
  • Wie ist der Anrufer erreichbar? (Rückrufnummer)


Der Giftnotruf ersetzt in keinem Fall die Benachrichtigung des Rettungsdienstes 112!

Weitere Informationen über deutschsprachige Vergiftungsberatungsstellen finden Sie unter www.giz-nord.de/giznord/links/giftlinks.html.

Ihre Ansprechpartner: