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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Gemäß § 20a Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in den dort aufgeführten Einrichtungen tätig sind, gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft oder genesen sein bzw. den Nachweis erbringen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können. Die Einrichtungen und Unternehmen nach § 20 a Absatz 1 Satz 1 IfSG sind verpflichtet, an das Gesundheitsamt des Landkreises Vechta eine Benachrichtigung über Personen nach § 20 a Absatz 2 Satz 2 IfSG über das digitale Meldeportal MEBI (Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht) durchzuführen.

Das Portal finden Sie hier: Meldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht


Infografiken

 

Vollständiger Impfschutz

Wichtige Info: Ab dem 01. Oktober 2022 ändert sich der Status des vollständigen Corona-Impfschutzes nach dem Infektionsgesetz.

Das bedeutet, gemäß § 22a des Infektionsschutzgesetztes liegt ein vollständiger Impfschutz nur noch vor, wenn

  • drei Einzelimpfungen (§ 22a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 IfSG) bzw.
  • eine Kombination aus zwei Einzelimpfungen und nachgewiesener Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (§ 22a Abs. 1 S.3 IfSG) erfolgt ist.

Als mögliche Kombinationen kommen folgende Szenarien in Betracht: Zwei Einzelimpfungen und, wenn…

  • vor der ersten Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte,
  • vor der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte, oder
  • nach der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind.

In Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG bedeutet dies, dass die in den Einrichtungen und Unternehmen tätigen Personen gemäß § 20a Abs. 4 S. 1 IfSG verpflichtet sind, die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens innerhalb eines Monats nach einer abgelaufenen Gültigkeit des bisherigen Nachweises einen neuen Nachweis nach § 20a Abs. 2 S. 1 IfSG vorzulegen.

Wird der neue Nachweis nicht innerhalb der Frist vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung unverzüglich eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt vorzunehmen.


 
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