/bilder/kopfbilder/kopf_ordnung_und_verkehr.jpg

Kontakt

Ravensberger Str. 20,
49377 Vechta

04441-898 0E-Mail schreibenKontakt & Öffnungszeiten

Suche

Gewerbe

Nach dem Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Aufnahme und Beendigung eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebes bedarf somit zunächst einmal nur der förmlichen Anmeldung bei der Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte befindet. Für den selbstständigen Betrieb eines Handwerks ist zusätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich.

Berufsausübung und Gewerbefreiheit können jedoch durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden, um eine ordnungsgemäße Ausübung im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten. Die Beschränkungen gelten insbesondere für solche Tätigkeiten, die nachfolgend beschrieben werden. Bei weiteren Fragen stehen Ihnen Ihre Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Der Landkreis Vechta ist für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Vechta mit Ausnahme der Stadt Vechta für die Gewerbeüberwachung zuständig. Fehlt die gewerberechtliche Zuverlässigkeit kann die Weiterführung des Gewerbes untersagt werden.

Reisegewerbe und Spielhallen

Ein Reisegewerbe betreibt insbesondere, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht oder ankauft, Leistungen anbietet oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Für den gewerbsmäßigen Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnliches Unternehmen, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, ist eine Erlaubnis nach Gewerbeordnung und Glücksspielstaatsvertrag zu beantragen.

Bewacher, Versteigerer, Makler, Pfandleiher, Bauträger und Baubetreuer

Einer Erlaubnis bedarf auch, wer:

  • gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe),
  • fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will (Versteigerergewerbe),
  • gewerbsmäßig u. a. den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen (mit Ausnahme von Verträgen im Sinne von § 34i Abs. 1 S. 1 GewO) (Makler),
  • gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte anderer verwenden will oder als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will,
  • das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will.

Märkte, Messen und Ausstellungen

Die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie von Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten bedarf jeweils der Festsetzung durch die zuständige Behörde. Es ist grundsätzlich für jeden Fall der Durchführung einer solchen Veranstaltung eine Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz (Standort) erforderlich. Märkte können auf Antrag auch für einen längeren Zeitraum und auf Dauer festgesetzt werden.

Erforderliche Unterlagen für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Für die Erteilung einer der oben genannten Erlaubnisse sind mindestens folgende Unterlagen vorzulegen:

  • förmlicher Antrag (erhältlich beim Landkreis)
  • polizeiliches Führungszeugnis der Wohnortgemeinde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Wohnortgemeinde
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldverzeichnis des Amtsgerichts

Ihr Ansprechpartner (für Visbek, Goldenstedt, Bakum, Lohne, Dinklage, Steinfeld, Holdorf):

Ihr Ansprechpartner (für Neuenkirchen-Vörden und Damme):